Polnische Richtervereinigung für Friedensnobelpreis nominiert

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht in der Nominierung der polnischen Richtervereinigung Iustitia für den Friedensnobelpreis einen Weckruf, die richterliche Unabhängigkeit in ganz Europa zu schützen.

In der Nominierungs-Begründung der norwegischen Parlamentsabgeordneten Jette Christensen heißt es: „Wenn Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit bedroht sind, ist unser aller Frieden in Gefahr. Die Achtung des Rechtsstaatsprinzips, der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte ist das Fundament einer auf Regeln basierenden Demokratie.“ Indem Iustitia für den Rechtsstaat in Polen eintrete, trete die Richtervereinigung für ein regelbasiertes Europa ein.

Der Deutsche Richterbund zeigte sich über die Nominierung von Iustitia erfreut und unterstützt diese mit Nachdruck. Die DRB-Vorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff sagten am Montag in Berlin: „Die Nominierung der polnischen Richtervereinigung Iustitia für den Friedensnobelpreis ist ein starkes Zeichen.“ Iustitia setze sich seit Jahren engagiert für die richterliche Unabhängigkeit ein, die in Polen systematisch immer weiter ausgehöhlt werde. „Die Kolleginnen und Kollegen von Iustitia lassen sich selbst von persönlichen Diffamierungen und Einschüchterungen nicht davon abhalten, für den Erhalt des Rechtsstaats einzutreten. Ihr großer Einsatz ist ein Einsatz für uns alle.“

Ein Rechtsstaat setze Gewaltenteilung voraus. Diese schütze Bürger vor staatlicher Willkür. „Das Rechtsstaatsprinzip ist die Grundlage für Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa, und es bildet das Fundament der Europäischen Union. Dafür treten die Kolleginnen und Kollegen von Iustitia trotz aller Widerstände unbeirrt ein, und dafür wurde Iustitia zu Recht nominiert“, sagten die Vorsitzenden. „Diese Nominierung zeigt aber auch, welche Gefahren der Europäischen Union von innen heraus drohen. Die Nominierung von Iustitia für den Friedensnobelpreis muss ein Weckruf sein, die richterliche Unabhängigkeit in ganz Europa zu schützen.“

Der Deutsche Richterbund hatte mehrfach öffentlich auf den systematischen Abbau der richterlichen Unabhängigkeit in Polen hingewiesen. Zuletzt hatte er kritisiert, dass die Disziplinarkammer am Obersten Gericht weiterhin gegen polnische Richter vorgeht, obwohl der Europäische Gerichtshof dies untersagt hatte. Vertreter des DRB hatten im Januar 2020 mit Richtern aus rund 20 europäischen Staaten am „Marsch der tausend Roben“ in Warschau teilgenommen, den die Richtervereinigung Iustitia organisiert hatte.

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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