04.09.19

Umfrage

Ergebnisse der landesweiten Umfrage des Bremischen Richterbundes zur beruflichen Belastung der Richter und Staatsanwälte

Ende 2017 hat der Bremische Richterbund eine Umfrage zur beruflichen Belastung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land Bremen durchgeführt. Ausgangspunkt war die Überlegung, dass bereits die vorhandenen vermeintlich „objektiven“ Zahlen deutliche Anhaltspunkte für eine Überlastung der Justiz geben. Wir wollten wissen: Wie geht es den Betroffenen damit? Deckt sich die mit verschiedenen Statistiken „gemessene“ Belastung mit der von den Richtern und Staatsanwälten wahrgenommenen Belastung? Und welche Auswirkungen hat die Belastung auf die Arbeit? Ziel war es auch, anhand der Ergebnisse die personelle Ausstattung der Justiz zu überprüfen und gegebenenfalls auf notwendige Verbesserungen hinzuwirken.

Vorlage für das Projekt war ein Projekt des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes, der im Jahr 2016 eine entsprechende Umfrage mit großer Resonanz durchgeführt hat.
Die Umfrage richtete sich an drei große Teilnehmergruppen, die auch bei der Auswertung beibehalten wurde: Ordentliche Gerichtsbarkeit, Staatsanwaltschaft und Fachgerichtsbarkeiten. Zur Wahrung der Anonymität der Antwortenden entschied sich der Verband für die Durchführung der Umfrage ausschließlich in einer Papierversion.

Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass die Richter und Staatsanwälte mit einer deutlich zu hohen Arbeitslast kämpfen. Darunter leidet die Qualität der Arbeit. Sie können aufgrund der hohen Belastung ihren eigenen Ansprüchen oft nicht mehr gerecht werden. Die Folgen dieser permanenten Überlastung spüren auch die rechtssuchenden Bürger, deren Verfahren sich immer länger hinziehen.

Eine Wertschätzung der geleisteten Arbeit durch die politischen Entscheidungsträger können Richter und Staatsanwälte kaum erkennen. Es ist bedenklich, wenn die Vertreter der Dritten Staatsgewalt sich von den politisch Verantwortlichen allein gelassen fühlen. Gefordert sind jetzt deutliche Signale der Unterstützung aus dem politischen Raum. Das betrifft neben einer Abhilfe bei der unzureichenden personellen Ausstattung auch die Anerkennung in Gestalt einer Besoldung, die der beruflichen Verantwortung und Leistung gerecht wird. Ohne eine solche Kehrtwende wird die Justiz in Bremen im Konkurrenzkampf um qualifizierten juristischen Nachwuchs sonst nicht bestehen.

Ohne Kehrtwende wird die Justiz in Bremen im Konkurrenzkampf um qualifizierten juristischen Nachwuchs nicht bestehen