Berlin. Die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ hat ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Darin gibt sie Empfehlungen, wie der Zivilprozess moderner gestaltet werden kann.

So schlägt sie beispielsweise die Einführung eines bundesweiten Justizportals vor, auf dem Bürger Anträge digital einreichen und Klagen erheben können. Die gesamte verfahrensbezogene Kommunikation soll zudem auf einer neuen, cloudbasierten Kommunikationsplattform erfolgen. Außerdem soll das Kammerprinzip gestärkt und die Spezialisierung einzelner Kammern ausgebaut werden. Die Gerichte sollen zudem bereits zu einem frühen Zeitpunkt verfahrensfördernde Maßnahmen ergreifen können, was unter anderem Organisationstermine und gerichtliche Hinweispflichten umfasst.

Der Abschlussbericht benennt nach Ansicht des Deutschen Richterbundes (DRB) die Prioritäten und beschreibt den Modernisierungspfad. Er macht aber auch deutlich, dass es mehr Tempo und größere Ambitionen bei der Justiz-Digitalisierung braucht. „Die Justiz setzt darauf, dass Bund und Länder die 2023 gestartete Digitalinitiative für die Justiz nach der Bundestagswahl deutlich ausbauen,“ sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts. Für einen echten Digitalisierungsschub reiche das bisherige Budget hinten und vorne nicht. „Größer und schneller muss der Anspruch der neuen Bundesregierung sein, will sie bei der Digitalisierung von der Kriechspur auf die Überholspur wechseln.“

Die Reformkommission, an der neben Vertretern von Bund und Ländern auch Mitglieder aus Justiz, Anwaltschaft und Wissenschaft beteiligt waren, hat ihren Abschlussbericht an den Vorsitz der Justizministerkonferenz übermittelt. Bei der nächsten Sitzung des Bund-Länder-Digitalgipfels im Frühjahr soll er ebenfalls ein zentraler Tagesordnungspunkt sein.