Die elektronische Kommunikation hat in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung genommen. Sowohl in der Geschäfts- und Berufswelt als auch im Privatleben gehören die Nutzung des Internets und die elektronische Kommunikation mittlerweile zum Alltag und ersetzen in vielen Bereichen die Verwendung des Mediums Papier. In der Privatwirtschaft und auch in der öffentlichen Verwaltung wird bereits umfangreich elektronisch kommuniziert und die Aktenführung erfolgt zunehmend digital. Auch die Bürger kommunizieren in weitem Umfang elektronisch. Die Justiz als Dritte Staatsgewalt wird ihre wichtige Funktion für das Gemeinwesen künftig daher nur dann erfüllen können und als effektive und zeitgemäße Justiz wahrgenommen werden, wenn sie Anteil an dieser Entwicklung hat. Mit Bundesgesetzen wurde die Verpflichtung der „professionellen Einreicher“, d.h. insbesondere der Rechtsanwälte und Behörden, zur ausschließlich elektronischen Kommunikation mit der Justiz spätestens zum 1. Januar 2022 eingeführt. Privatpersonen haben ein Wahlrecht, ob sie Einreichungen bei Gericht elektronisch oder in Papierform vornehmen. Dadurch sollen die Zugangshürden für die Kommunikation mit den Gerichten gesenkt werden. Korrespondierend dazu wurde die Einführung der elektronischen Gerichtsakte beschlossen. Spätestens am 1. Januar 2026 müssen die Gerichte ihre Akten ausschließlich elektronisch führen, die Papierakte gehört dann der Vergangenheit an.

Die Einführung der elektronischen Akte erfordert sowohl moderne Soft- und Hardware. Die entsprechenden Programme werden von den Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen entwickelt und in verschiedenen Gerichten erprobt. In Bremen testet derzeit eine Kammer des Verwaltungsgerichts die Praxistauglichkeit und Anwenderfreundlichkeit. Weitere Gerichte werden nach und nach folgen.

Der Bremische Richterbund wird diese Einführung kritisch und interessiert beobachten und fordert:

• Digitaler Wandel muss Arbeit vereinfachen

• Rechtsverkehr mit höchster Sicherheit

• Schnelle Hardware für jeden Anwender

• Beachtung der Aspekte des Gesundheitsschutzes