Lange Verfahren, fehlendes Personal: Der Richterbund warnt vor dem bröckelnden Vertrauen in den Rechtsstaat.
Berlin. Sven Rebehn leitet seit 2012 als Bundesgeschäftsführer die Geschäftsstelle des Deutschen Richterbundes.
Kann die deutsche Justiz die ständig steigende Verfahrensflut noch bewältigen?
Verfahrensflut, Digitalisierungsstau, Vertrauensschwund – mit diesen drei Problemen hat die Justiz zum Jahresbeginn zu kämpfen. In den Staatsanwaltschaften stapeln sich rund eine Million unerledigte Fälle, so viele wie noch nie. Immer öfter müssen Ermittlungen vorzeitig eingestellt werden, weil das Personal für eine lückenlose Strafverfolgung fehlt.
Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht: Wegen der dynamischen Kriminalitätsentwicklung sind die Verfahrenseingänge bei den Staatsanwaltschaften zuletzt auf den Rekordstand von 5,5 Millionen Fällen pro Jahr geklettert.
Auch die Verwaltungsgerichte stehen unter Druck, weil die Zahl der Asylklagen wieder anzieht. Nach rund 72.000 Hauptsacheverfahren im Jahr 2023 und mehr als 100.000 Fällen 2024 zeichnet sich für 2025 ein weiterer Anstieg um 50 Prozent ab. Diese neue Klagewelle bringt den jüngsten Trend zu schnelleren Urteilen ins Stocken.
Leidet das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat unter diesem anhaltenden Verfahrensstau?
Die Zufriedenheit mit der Justiz und das Vertrauen in den Rechtsstaat bröckeln bei vielen Menschen. In den jährlichen Umfragen des Allensbach-Instituts für den Roland Rechtsreport, der die Einstellung der Deutschen zum Justizsystem abfragt, haben vier von fünf Befragten zuletzt kritisiert, dass viele Gerichtsverfahren zu lange dauern und die Justiz überlastet ist.
Hier gerät offensichtlich etwas ins Rutschen. Dabei steht ein resilienter Rechtsstaat nicht nur auf dem Fundament einer unabhängigen Richterschaft, die sich ihrer Rolle und hohen Verantwortung bewusst ist. Er fußt auch auf dem Vertrauen der Menschen in die Arbeit der Justiz. Umso wichtiger ist es, dass die Regierenden in Bund und Ländern jetzt gegensteuern.
Solange chronisch unterbesetzte Staatsanwaltschaften und Gerichte mit ihrer Arbeit nicht hinterherkommen und Gerichtsverfahren immer länger dauern, wird das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat weiter schwinden.
Sehen sich Richter zunehmend Aggressivität und Drohungen während Verhandlungen oder in sozialen Medien ausgesetzt?
Nach dem Eindruck vieler Kolleginnen und Kollegen sinkt der Respekt für die Justiz bei manchen Verfahrensbeteiligten und die Aggressivität im Auftreten wächst. Das hat sich seit der Corona-Pandemie merklich verschärft.
Häufig sind es Menschen aus der Reichsbürgerszene, aggressive Staatsgegner oder Coronaleugner, die in den Gerichten und gegenüber Gerichtsvollziehern bedrohlich auftreten und die Arbeit der Justiz massiv behindern.
Auch in den sozialen Medien werden Richterinnen und Richter wegen ihrer Urteile bisweilen persönlich angegangen oder bedroht. Da läuft manches aus dem Ruder.
Wie ist der Stand der Digitalisierung in der Justiz? Bessert das die Lage?
Eigentlich sollte die elektronische Akte in der Justiz seit dem 1. Januar flächendeckend eingeführt sein und überall reibungslos laufen. Sachsen-Anhalt zum Beispiel ist nach fast einem Jahrzehnt Vorbereitungszeit aber noch immer weit davon entfernt, die E-Akte im Regelbetrieb einzuführen.
Auch in anderen Bundesländern verläuft der digitale Wandel noch zu schleppend. Die E-Akte der Justiz schöpft die heutigen Möglichkeiten bei Weitem nicht aus. Sie entspricht in etwa dem technischen Stand von vor 15 Jahren.
Die Performance und die Stabilität der Programme sind vielfach noch nicht zufriedenstellend. Es ist dringend erforderlich, die verschiedenen E-Akten-Systeme in Bund und Ländern zu vereinheitlichen und auf den neuesten technischen Stand zu heben. Ferner sollte der Einsatz von KI-Assistenz erprobt werden.
Damit ließen sich Routineaufgaben in den Geschäftsstellen schneller erledigen und die Richterschaft würde bei der Bearbeitung umfangreicher Akten und gleichförmiger Verfahren entlastet. Es braucht mehr Tempo und größere Ambitionen bei der Justizdigitalisierung.
Ein Interview von Gernot Heller mit Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, für die Rhein-Neckar-Zeitung.
