Gegen Betrug mit EU-Geldern

Luxemburg. Seit Anfang des Monats bekämpft die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) Bestechung, Unterschlagung und Betrug mit EU-Geldern.

Sie kann auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, die Beschlagnahme von Vermögenswerten veranlassen, Haftbefehle beantragen und Anklage erheben. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht in der neuen Behörde einen „großen Schritt“ zur „effektiveren Bekämpfung grenzüberschreitender Wirtschaftskriminalität und ein klares Signal gegen den Missbrauch von EU-Geldern“. Die neue europäische Behörde wird von der Rumänin Laura Kövesi geleitet. Einer ihrer beiden Stellvertreter ist der ehemalige Leitende Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Rostock und Mitglied der AG Internationales des Deutschen Richterbundes Andrés Ritter.

Die EuStA sollte ursprünglich ihre Arbeit im November 2020 aufnehmen. Doch damals fehlte der Großteil der 140 Delegierten Europäischen Staatsanwälte. Auch zum Start waren nur 88 von ihnen ernannt. Vertreter aus Finnland und Slowenien fehlen beispielsweise immer noch ganz. In Deutschland gehören elf Delegierte Europäische Staatsanwälte in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln und München zum Team der EuStA. Insgesamt beteiligen sich 22 EU-Länder an der neuen Behörde. Sie haben jeweils einen Europäischen Staatsanwalt in die zentrale Behörde nach Luxemburg entsandt. Ungarn, Polen, Irland, Schweden und Dänemark sind bei der EuStA nicht vertreten. Schweden hat allerdings inzwischen sein Interesse an der Teilnahme bekundet und plant der EuStA im Jahr 2022 beizutreten.

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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