Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat den Abschluss des Paktes für den Rechtsstaat „als Meilenstein auf dem Weg zu einer zukunftsfesten Justiz“ gelobt und zugleich eine zügige Umsetzung in den Ländern angemahnt.
„Der Rechtsstaat wurde entscheidend gestärkt. Mit der Besiegelung haben Parlamente und Regierungen in Bund und Ländern nach Jahren der verfehlten Sparpolitik in der Justiz endlich eine Trendwende eingeleitet“, sagte DRB-Vorsitzender Jens Gnisa in Berlin.
„In einem bislang noch nie dagewesenen Schulterschluss treten Bund und Länder für die Justiz aus der Defensive, um die angespannte Situation in den Staatsanwaltschaften und an den Gerichten zu ändern. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, dem insbesondere auch in den anderen Dienstzweigen der Justiz noch viele weitere folgen müssen“, sagte Gnisa.
Nun stehen die Länder in der Pflicht
Der DRB-Vorsitzende verwies darauf, dass die Landesverbände des Deutschen Richterbundes nun sehr genau darauf achten werden, dass die Beschlüsse konsequent umgesetzt werden und die versprochenen 2000 Stellen bis 2021 vollständig in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ankommen. „Die Länder stehen in der Pflicht, das umzusetzen.“
Die Bundesländer wollen die Stellen nach dem Königsteiner Schlüssel untereinander aufteilen. Erste Landesregierungen haben konkrete Schritte eingeleitet oder immerhin öffentlich Zahlen für den geplanten Stellenaufwuchs genannt.
So hat das brandenburgische Kabinett im Rahmen des Rechtsstaatspaktes 80 zusätzliche Stellen im Bereich der Justiz beschlossen: 35 Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie 45 Stellen bei den Folgediensten. Diese Stellen können ab sofort besetzt werden. Nach der Wahl im September könnten laut Zeitungsbericht 25 weitere Richter und Staatsanwälte aufgrund des Rechtsstaatspaktes eingestellt werden, womit dann die 60 Stellen nach dem Königsteiner Schlüssel ausgeschöpft wären. Auch Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach hat in der Dezemberausgabe der Neuen Juristischen Wochenschrift konkret beziffert, dass sein Land allein in den Haushalten 2018 und 2019 bereits mehr als 300 Planstellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen habe. Und er betonte, dass er das auf Nordrhein-Westfalen entfallende Kontingent des Rechtsstaatspaktes von 422 Stellen für den Zeitraum 2017 bis 2021 keinesfalls als Obergrenze betrachte.
Klare Positionierung der Länder
Andere Länder haben sich ebenfalls positioniert. Baden-Württemberg will nach Angaben von Justizminister Guido Wolf 80 weitere Stellen für Richter und Staatsanwälte im Doppelhaushalt 2020/2021 schaffen. Das Bremer Justizressort hat ein Arbeitspapier zum Personalbedarf der Staatsanwaltschaft vorgelegt, das von knapp 50 Mitarbeitern ausgeht, die es hier zusätzlich braucht. Saarlands Justizminister Peter Strobel kündigt an, mindestens zwölf zusätzliche Richter und Staatsanwälte einstellen zu wollen. Sein sächsischer Kollege Sebastian Gemkow plant für dieses Jahr mindestens elf neue Stellen für Staatsanwälte und Richter ein. Und Thüringens Justizminister Dieter Lauinger sagte dem MDR mit Blick auf den Rechtsstaatspakt, er sei optimistisch, jedes Jahr etwa 30 neue Richter einstellen zu können. Nach Auskunft des Justizministeriums gegenüber dem DRB will Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding bis 2030 jährlich 50 Richter und Staatsanwälte zusätzlich zu den regulär frei werdenden Stellen einstellen.
Bund überweist erste Hälfte des Zuschusses zum Rechtsstaatspakt
Mit dem Pakt für den Rechtsstaat wurde vereinbart, dass sobald die Länder in ihrer Gesamtheit eine erste Marke von 1000 Stellen geschafft haben, der Bund die erste Hälfte eines Bundeszuschusses von insgesamt 220 Millionen Euro überweist. Dies ist im Spetember vom Bundeskabinett in die Wege geleitet worden. Die zweite Tranche wird überwiesen, wenn die vollständige Umsetzung der Stellen erfolgt ist.
Anstehende Pensionierungswelle
Gnisa erinnerte in diesem Zusammenhang, der Rechtsstaatspakt müsse Auftakt für eine nachhaltige Personalpolitik der Länder im kommenden Jahrzehnt sein. Denn bis 2030 schieden bundesweit mehr als 10.000 Richter und Staatsanwälte aus dem Dienst aus. Das seien rund 40 Prozent aller Justizjuristen. In den ostdeutschen Bundesländern seien es sogar fast zwei Drittel.
