Angesichts des Erstarkens rechtsautoritärer Kräfte ist die Sorge groß, dass die Justiz nicht ausreichend widerstandsfähig gegen mögliche Eingriffe in ihre Unabhängigkeit ist. Um die Justiz wetterfester aufzustellen, hat der Deutsche Richterbund (DRB) anlässlich des 24. Richter- und Staatsanwaltstags die „Weimarer Forderungen zur Resilienz der Justiz“ beschlossen. Und auch SPD und Grüne haben kürzlich Forderungen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz präsentiert.
Die Resilienz des Rechtsstaats muss auf allen staatlichen Ebenen gestärkt werden. Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen kann auf diesem Weg nur ein erster Schritt gewesen sein. Auch in den Bundesländern braucht es weiter Initiativen, um den Rechtsstaat wetterfest zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz gegen mögliche Durchgriffsversuche illiberaler Kräfte zu sichern. Die Resilienz der Landesverfassungsgerichte sowie die Frage, wer wie über die personelle Besetzung der Justiz zu entscheiden hat, gehören mit Priorität auf die politische Agenda.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu ein umfangreiches Resilienzpaket vorgelegt. Es soll den Rechtsstaat und die Justiz besser gegen politische Eingriffe, Blockaden und parteipolitischen Missbrauch schützen. Vorgesehen sind unter anderem ein stärkerer Schutz des Bundesverfassungsgerichts und der Landesverfassungsgerichte, transparente und politikferne Verfahren für die Auswahl von Richterinnen, Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und wirksame Mitbestimmungsrechte der Justiz.
Nach Ansicht des Deutschen Richterbunds ist die Ernennung und Beförderung von Richterinnen und Staatsanwälten ein Einfallstor für politische Durchgriffe. Um die Unabhängigkeit der Justiz besser zu schützen, sollten diese Entscheidungen möglichst politikfern getroffen werden. So könnte die Zuständigkeit für Einstellungen vom Ministerium auf die Oberlandesgerichte übertragen werden, wie es in Nordrhein-Westfalen bereits der Fall ist. Auch starke Mitbestimmungsrechte von Justizgremien können politische Einflussnahmen beschränken. In neun Bundesländern entscheiden Richterwahlausschüsse, die in der Regel mehrheitlich mit Landtagsabgeordneten besetzt sind. Justiz-Wahlausschüsse sollten aber so zusammengesetzt sein, dass sie nicht politisch dominiert werden können und Justizvertreter dort ein Vetorecht haben.
Zudem müssen die gesetzlichen Einfallstore für einen politischen Missbrauch der Strafverfolgung dringend geschlossen werden. Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für konkrete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz und sollte entfallen. Die Weisungsbefugnis der Ministerien für konkrete Strafverfahren sollte deshalb so schnell wie möglich aus dem Gesetz gestrichen werden, um eine politisch gesteuerte Strafverfolgung auszuschließen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat inzwischen einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des Weisungsrechts angekündigt: „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir bei den Weisungen eine größere Transparenz herstellen und dass wir da zu einer einheitlichen bundesgesetzlichen Regelung kommen. Das halte ich für klug“, sagte sie beim Deutschen Juristentag. Auch das SPD-Resilienzpapier will sicherstellen, dass Extremisten in einer Regierung nicht politisch motiviert in strafrechtliche Ermittlungen eingreifen können, allerdings ohne das externe Weisungsrecht der Justizministerien ganz aufzugeben. Parteipolitischen Eingriffen in die Geschäftsverteilung der Staatsanwaltschaft will die SPD ebenfalls vorbeugen, sodass einzelne Verfahren nicht gezielt in die Hände bestimmter Ermittler gelegt werden können.
Die Grünen haben ebenfalls Vorschläge vorgelegt, um die Justiz besser vor „rechtsstaatsfeindlichen Übergriffen und Einflussmöglichkeiten“ zu schützen. Eine zentrale Forderung ist die Beschränkung des Einzelfall-Weisungsrechts für Strafverfahren. Justizminister sollen Staatsanwaltschaften künftig nur noch Anweisungen geben dürfen, wenn deren Entscheidung eindeutig rechtswidrig ist oder sie ihren Entscheidungsspielraum falsch oder gar nicht nutzen. Zudem will die Fraktion für Weisungen die Schriftform und eine Begründungspflicht einführen.
Der Deutsche Richterbund hat wiederholt gefordert, einem potenziellen Missbrauch politischer Gestaltungsmacht zur Instrumentalisierung der Justiz auch durch Rechtsänderungen wirksam entgegenzutreten. Er hat dazu bereits 2025 ein Positionspapier mit Vorschlägen erarbeitet und es anlässlich des 24. Richter- und Staatsanwaltstags im April 2026 um die „Weimarer Forderungen zur Resilienz der Justiz“ ergänzt.
Die aktuellen Vorschläge der SPD- und der Grünen-Bundestagsfraktion gehen aus DRB-Sicht in die richtige Richtung, um den Rechtsstaat besser gegen Angriffe durch Extremisten und Verfassungsfeinde zu schützen. „Die Justiz setzt darauf, dass die Vorschläge jetzt schnell in den Bundestag eingebracht werden“, so DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. „Wirksamere Gesetze zum Schutz der unabhängigen Justiz sind dringend erforderlich, um den Rechtsstaat besser gegen fatale Entwicklungen wie in Polen oder Ungarn zu wappnen.“
