Die Resilienz des Rechtsstaats muss auf allen staatlichen Ebenen gestärkt werden. Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen kann auf diesem Weg nur ein erster Schritt gewesen sein.

Es wird immer klarer, dass es auch in den Bundesländern Initiativen braucht, um den Rechtsstaat wetterfest zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz gegen mögliche Durchgriffsversuche illiberaler Kräfte zu sichern. Die Resilienz der Landesverfassungsgerichte sowie die Frage, wer wie über die personelle Besetzung der Justiz zu entscheiden hat, gehören mit Priorität auf die politische Agenda. Das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen ist so auszugestalten, dass es nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden kann. Um das zu gewährleisten, braucht es vor allem starke Mitbestimmungsrechte der Justiz bei Einstellungen und Beförderungen.

Auch die gesetzlichen Einfallstore für einen politischen Missbrauch der Strafverfolgung müssen dringend geschlossen werden. Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für konkrete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz und sollte entfallen.

Für den Deutschen Richterbund (DRB) steht außer Frage, dass einem potenziellen Missbrauch politischer Gestaltungsmacht zur Instrumentalisierung der Justiz wirksam entgegengetreten werden muss. Der Deutsche Richterbund hat deshalb anlässlich des 24. Richter- und Staatsanwaltstags die „Weimarer Forderungen zur Resilienz der Justiz“ beschlossen. Angesichts wachsender Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit fordert der DRB grundlegende Reformen zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und zur Sicherung ihrer Funktionsfähigkeit. Eine verlässliche Dritte Staatsgewalt sei Voraussetzung für den Schutz der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und ein entscheidender Faktor für das Vertrauen der Menschen in staatliches Handeln und seine Institutionen.