Termin-Stau in vielen Gerichten

Berlin. Viele deutsche Gerichte rechnen aufgrund der Corona-Pandemie mit einem mehrmonatigen Termin-Stau.

„Es dürfte noch bis zum Jahresende dauern, ehe alle verschobenen Termine parallel zu den laufenden Eingängen abgearbeitet sind“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Funke Mediengruppe. „Längst nicht überall gibt es in ausreichender Zahl Gerichtssäle, die groß genug für die geltenden Abstandsregeln sind. Hinzu kommt, dass auch viele Anwälte jetzt stark ausgelastet sind, was eine zügige Terminierung von Verfahren zusätzlich erschwert.“

Das Tempo der Aufarbeitung hängt auch davon ob, wie viele neue Akten in den nächsten Wochen und Monaten auf Gerichte und Staatsanwaltschaften zukommen. Es spricht viel dafür, dass die zahlreichen Streitfragen anlässlich der Corona-Krise zunehmend die Gerichte beschäftigen werden. Das betrifft die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte, die zu beurteilen haben, ob Grundrechtseingriffe aus Gründen des Infektionsschutzes verhältnismäßig waren und sind. Auf die Arbeitsgerichte dürften zahlreiche Kündigungsschutz- und Zahlungsprozesse zukommen, während bei den Zivilgerichten zusätzliche Klagen wegen der wirtschaftlichen Folgen von Corona-Auflagen zu erwarten sind. Die Strafjustiz muss unter anderem Betrugsverdachtsfällen bei Corona-Soforthilfen nachgehen.

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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