Richterbund kritisiert Ankündigung einer nur zeitverzögerten Besoldungsanpassung
Nach dem Ergebnis der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder vom 02.03.2019 (Erhöhung von 3,2 % zum 01.01.2019, weiteren 3,2 % zum 01.01.2020 und weiteren 1,4 % zum 01.01.2021) haben erste Bundesländer bereits eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf ihre Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter angekündigt. Für das Land Bremen stellte Finanzsenatorin Karoline Linnert in einer aktuellen Stellungnahme hingegen nur eine zeitverzögerte Übernahme des Tarifergebnisses in Aussicht.
Dr. Andreas Helberg, Vorsitzender des Bremischen Richterbundes, erklärte hierzu:
„Die Ankündigung der Finanzsenatorin, das Tarifergebnis nur zeitverzögert auf die Beamten und Richter in Bremen zu übertragen, ist das völlig falsche Signal im Hinblick auf den wach-senden Konkurrenzkampf um qualifizierte Nachwuchsjuristen. Bremer Gerichte und Staats-anwaltschaften werden den Wettbewerb um die besonders qualifizierten Bewerber - auch mit Blick auf die anderen Bundesländer - verlieren, solange die Gehälter der Richter und Staatsanwälte nicht deutlich attraktiver werden.“
Sowohl im Bereich der Richter und Staatsanwälte als auch in den nachgeordneten Diensten fehlt es zunehmend an einer ausreichenden Zahl qualifizierter Bewerber. Im Jahr 2018 konnten mehrere ausgeschriebene Stellen bei der Staatsanwaltschaft nicht besetzt werden. Derzeit gibt es dort wie auch in der Gerichtsbarkeit immer noch offene Stellen.
Dr. Andreas Helberg: „Auch in der Justiz ist der Fachkräftemangel jetzt angekommen. Wir brauchen aber motivierte und qualifizierte Richter und Staatsanwälte, Justizmitarbeiter in den Serviceeinheiten, Rechtspfleger und Wachtmeister, die bereit sind, auch in Zeiten großer Arbeitsverdichtung einen hohen beruflichen Einsatz zu erbringen, um die Funktionsfähigkeit von Justiz und Verwaltung im Interesse der Bürger dieses Landes zu erhalten. Eine spürbare Erhöhung der Besoldung ist ein wichtiger Bestandteil der Nachwuchsgewinnung. Die verzögerte Übertragung des Tarifabschlusses würde nur einmal mehr zeigen, dass die Landesregierung die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat.“
