Richterbund fordert Entscheidung über Räume im Gerichtshaus

Nach Schließung des Hofbräuhauses braucht die Justiz dringend die freigewordenen Räume, „Immobilien Bremen“ verzögert die Entscheidung

Der Bremische Richterbund fordert eine zügige Entscheidung über die weitere Nutzung der leer stehenden Räumlichkeiten im Gerichtshaus. Ende Januar hat dort das ehemalige Hof-bräuhaus geschlossen. Das Landgericht hatte danach umgehend seinen großen Bedarf an den Räumen angemeldet. Passiert ist seitdem nichts.

Das Gebäude platzt aus allen Nähten. Dort sind neben dem Landgericht auch noch die IT-Stelle des Justizsenators und Teile der Staatsanwaltschaft untergebracht. Aus Raummangel müssen neue Richter ihren Dienst in notdürftig ausgeräumten Abstellräumen verrichten. Strafkammern müssen in Sitzungssäle des Amtsgerichts und des Justizzentrums auswei-chen. Die Geschäftsstellen sind überbelegt.

Justizstaatsrat Schulz machte am vergangenen Mittwoch im Rechtsausschuss deutlich, dass auch er einen dringenden Bedarf der Justiz für diese Räume sehe. Die Entscheidung liege aber bei Immobilien Bremen. Es gebe immer noch Überlegungen für eine neue gastronomische Nutzung.

Andreas Helberg, Vorsitzender des Bremischen Richterbundes, erklärte dazu: „Es sollte selbstverständlich sein, dass die im Gerichtshaus frei gewordenen und dort dringend benötigten Räume von Gericht und Staatsanwaltschaft genutzt werden und nicht durch ein Café oder Restaurant. Wir vermissen zu dem Vorrang des Justizbedarfs eine klare Aussage des Justiz- und Wirtschaftssenators Martin Günthner. Justiz braucht eine schnelle Entscheidung und den Beginn des notwendigen Umbaus. Es darf jetzt keine Zeit mehr verloren gehen.“