„Externer Berater“ bestätigt Forderungen des Richterbundes nach mehr Personal für das Landgericht
Der vom Senator für Justiz und Verfassung im vergangenen Jahr mit der Untersuchung der Situation der Strafkammern beim Landgericht Bremen beauftragte ehemalige Präsident des Landgerichts Osnabrück, Antonius Fahnemann, hat in einem Bericht für den Rechtsausschuss seine Ergebnisse präsentiert. Fahnemann kommt darin zu dem Schluss, dass die Strafkammern des Landgerichts dringend mehr Personal benötigen, um die rückständigen Verfahren erledigen zu können. In seinem 10-Punkte-Plan schlägt er u.a. vor, zwei weitere Strafkammern einzurichten. Dafür seien sechs zusätzliche Richter und neun Justizmitarbeiter erforderlich.
Andreas Helberg, Vorsitzender des Bremischen Richterbundes, erklärte dazu: „Herr Fahnemann spricht mit erfreulicher Deutlichkeit aus, was wir schon seit langem fordern. Das Landgericht ist mit seiner dauerhaften Überlastung durch zu viele Altverfahren über Jahre alleine gelassen worden. Überlange Verfahren belasten die Richter und die Beteiligten und schaden dem Rechtsstaat. Wir begrüßen daher, dass der Justizstaatsrat Jörg Schulz die Vorschläge des Beraters aufgenommen hat und diese umsetzen will.“
Der Bremische Richterbund unterstützt die Initiative des Justizsenators als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Weitere Maßnahmen müssen folgen. Aus dem 10-Punkte-Plan besonders hervorzuheben ist die Forderung nach der Auflösung der Strafkammern bei dem Amtsgericht Bre-merhaven und ihre Verlegung nach Bremen. Dazu Andreas Helberg: „Wir halten auch das für einen sinnvollen Vorschlag. Der Betrieb dieser auswärtigen Kammern bindet mehr Ressourcen als er Vorteile für die Verfahrensbeteiligten bringt.“
Die Zivilkammern beim Landgericht, aber auch die übrigen Gerichte und insbesondere die Staatsanwaltschaft Bremen sind mit Altverfahren ebenfalls hoch belastet und bedürfen personeller Verstärkung.
Mit der Empfehlung einer Übernahme der Räume des bisherigen Hofbräuhaus durch das Landgericht zur Nutzung für Sitzungssäle findet sich eine weitere Forderung des Bremischen Richterbundes in dem Bericht wieder.
