Pakt für den Rechtsstaat umsetzen - Bremischer Richterbund fordert nach Einigung von Bund und Ländern mehr Personal für Bremen

Nach langen Verhandlungen haben am Donnerstag die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin den im Koalitionsvertrag versprochenen Pakt für den Rechtsstaat mit Leben gefüllt: Der Bund beteiligt sich mit insgesamt 220 Millionen Euro an den Kosten für die dringend benötigten 2000 Stellen für Richter und Staatsanwälte. Diese sollen die Länder bis Ende des Jahres 2021 zusätzlich schaffen.

„Das bedeutet für Bremen, dass in den nächsten zwei Jahren aus diesen Mitteln 20 zusätzliche Stellen geschaffen werden können und müssen“, erklärte Dr. Andreas Helberg, Vorsitzender des Bremischen Richterbundes. Tatsächlich hat Bremen aber einen deutlich größeren Personalbedarf. Nach den Berechnungen des Bremischen Richterbundes braucht die Justiz in Bremen für die laufenden Geschäfte und den Abbau der Rückstände annähernd 50 Richter und Staatsanwälte zusätzlich. Hinzu kommt eine Lücke von weit über 100 Stellen im Bereich des mittleren Dienstes. „Wir erwarten, dass der Rechtsstaatspakt nun auch in Bremen zu einer nachhaltigen Abkehr von der verfehlten Sparpolitik in der Justiz führt“, sagte Helberg.

Die schnelle Umsetzung des Paktes kann nach Auffassung des Richterbundes nur mit einem überzeugenden Konzept zur Nachwuchsgewinnung gelingen, da es bereits jetzt große Schwierigkeiten bei der Besetzung offener Stellen gibt. Wir müssen die besten Juristinnen und Juristen für die Justiz gewinnen. Diese Aufgabe ist riesig. Grundlage dieses Konzeptes müssen eine angemessene Besoldung und bessere Arbeitsbedingungen sein.