Pressemitteilung vom 5. September 2019

Mitgliederversammlung des Bremischen Richterbundes wählt neuen Vorstand - Vorsitzender Andreas Helberg: Demokratie braucht funktionierenden Rechtsstaat

Der Bremische Richterbund – Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte – hat auf seiner Jahresmitgliederversammlung am gestrigen Mittwoch im Gerhard-Marcks-Haus einen neuen Vorstand gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist der Vorsitzende Richter am Landgericht Dr. Andreas Helberg. Als stellvertretende Vorsitzende wurde die Vorsitzende Richterin am Landgericht Gesa Kasper bestätigt, Geschäftsführerin bleibt die Richterin am Amtsgericht Valerie Neuhausen. Neu im Vorstand und Pressesprecherin des Verbandes ist die Richterin am Landgericht Dr. Annika Vennemann. Dem Vorstand gehören außerdem weitere neun Richterinnen und Richter und vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an.

Eingeladen hatte der Richterbund auch Gäste aus der Justiz und der Politik. In seiner Ansprache nach der Wahl betonte Helberg die herausragende Bedeutung des Rechtsstaates für die Demokratie und stellte fest, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet. „Uns allen muss daran gelegen sein, dass die Entscheidungen der Justiz weiterhin auf Akzeptanz treffen und der Rechtsstaat die ihm zukommende stabilisierende Rolle in unserer Gesellschaft erfüllen kann. Wir müssen für eine funktionierende Justiz sorgen. Denn sonst wirkt auch der Rechtsstaat fehlerhaft und damit angreifbar.“ Helberg lobte in diesem Zusammenhang die Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Haushaltsmittel erheblich zu erhöhen, um weitere Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Servicekräfte und mehr Justizbedienstete anzustellen. Er warnte zugleich davor, dieses Vorhaben aufzuschieben: „Wir brauchen ein schnelles Handeln, zumal der Markt qualifizierter Juristen hart umkämpft ist und auch im Bereich der nachgeordneten Dienste eine erhebliche Personallücke besteht.“

In Anwesenheit des neuen Staatsrates für Justiz und Verfassung, Björn Tschöpe, sowie Bürgerschaftsabgeordneter formulierte der Vorsitzende des Richterbundes auch die Erwartungen des Verbandes an eine Reform des Bremischen Richtergesetzes: „Wir müssen die Justiz frühzeitig „sturmfester“ machen und dafür sorgen, dass Richter und Staatsanwälte auch in der Zukunft nicht nach politischer Haltung, sondern allein nach ihren fachlichen Qualifikationen ausgesucht und befördert werden. Das muss gesetzlich besser abgesichert werden.“

Staatsrat Tschöpe stellte sich in seiner Ansprache den anwesenden mehr als 70 Mitgliedern und Gästen vor.