Pressemitteilung vom 27. September 2018
Überlastung der Justiz - Bremischer Richterbund fordert mehr Personal
Nachdem der Bremische Richterbund in einer Umfrage ermittelt hat, in welch hohem Maße die Richter und Staatsanwälte im Land Bremen belastet sind, hat sich am Mittwoch die Bremische Bürgerschaft in einer aktuellen Stunde mit diesem Thema beschäftigt. Der Richterbund begrüßt, dass die bekannte Überlastung der Justiz nunmehr endlich verstärkt auch Thema der politischen Diskussion wird. „Wenn der Justizsenator die „Spitzenleistungen“ der Mitarbeiter der Justiz würdigt, freuen wir uns natürlich“, erklärt Andreas Helberg, Vorsitzender des Bremischen Richterbundes. „Allerdings widersprechen wir der Behauptung, dass von einer dauerhaften Überlastung nicht die Rede sein könne. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bremische Justiz ist seit Jahren überlastet. Sonst wäre der Unmut unter Kolleginnen und Kollegen sicher nicht so groß, wie er in den Ergebnissen der Umfrage zum Ausdruck kommt.“
Die chronische Überlastung kommt auch in den jährlich vorgelegten Geschäftszahlen und dem Bundesvergleich zum Ausdruck. Nach diesen Geschäftszahlen liegen die meisten Bereiche der Justiz bei der Zahl der Verfahrenseingänge und der Erledigungen seit Jahren dauerhaft und deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Andreas Helberg: „Trotz des hohen Einsatzes der Kolleginnen und Kollegen bleibt die Zahl der unerledigten Verfahren konstant hoch oder steigt in manchen Bereichen sogar an. Diesen Umstand hat der Justizsenator nach dem sog. Fahnemann-Bericht nunmehr für die Strafkammern beim Landgericht anerkannt. Es ist an der Zeit, dies auch für die anderen Bereiche zu tun.“
So liegt etwa die Zahl der unerledigten Verfahren in Zivilsachen an den Amtsgerichten in den letzten Jahren trotz hoher Erledigungszahlen immer um 30 bis 40 % höher als im Bundesdurchschnitt. Besonders hoch belastet ist die Staatsanwaltschaft. Auch hier liegt die Zahl unerledigter Verfahren seit 10 Jahren erheblich über dem Bundesdurchschnitt, im Jahr 2017 um etwa 50%.
Dazu Andreas Helberg: „Diese Zahlen belegen natürlich ein dauerhaftes Problem. Dabei geht es nicht allein um die Belastung der Mitarbeiter. In erster Linie geht es darum, dass der rechtssuchende Bürger einen Anspruch auf schnelle und gründliche Erledigung seines Verfahrens hat, etwa in einer Familien- oder Zivilsache, aber auch im Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsrechtsstreit. Der Rechtsstaat muss darüber hinaus in der Lage sein, Strafverfahren zügig, aber auch sorgfältig abzuarbeiten. All dies kann die Justiz kaum gewährleisten, wenn es so weitergeht wie bisher.“
Seit diesem Jahr erkennt der Richterbund durchaus Bemühungen des Justizsenators, in besonders belasteten Bereichen punktuelle Verstärkungen vorzunehmen. Allein dies reicht aber bei weitem nicht aus. Nach den Berechnungen des Bremischen Richterbundes fehlen in der Bremer Justiz mindestens 50 Richter und Staatsanwälte und 112 Mitarbeiter im mittleren Dienst, um die laufenden Eingänge zu bewältigen und den hohen Bestand unerledigter Ver- fahren mittelfristig abbauen zu können.
Hier ist jetzt schnelles Handeln gefragt, denn hinzu kommt ein weiteres Problem: Sowohl im Bereich der Richter und Staatsanwälte als auch in den nachgeordneten Diensten fehlt es an einer ausreichenden Zahl qualifizierter Bewerber. Die Landesregierung ist gefordert, deutliche Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Justizberufe zu ergreifen. Dazu gehört auch eine spürbare Erhöhung der Besoldung. Der Justizsenator hat die Bedeutung dieser Frage offensichtlich erkannt und will auch die Besoldungsfrage diskutieren. „Wir müssen aufpassen, dass uns während dieser Diskussion nicht komplett der Nachwuchs ausgeht“, merkt dazu Andreas Helberg an und fordert weiter: „Den Worten müssen, nachdem 15 Jahre lang bei der Besoldung immer nur gespart wurde, jetzt auch zügig Taten folgen.“
