Pressemitteilung vom 11. April 2017

Richterbund kritisiert zeitverzögerte Besoldungsanpassung

Der Bremer Senat hat heute über die Anpassung der Beamten- und Richterbesoldung entschieden. Nach den Plänen des Senats soll der Tarifabschluss der Tarifbeschäftigten für den öffentlichen Dienst vom 18.02.2017 (Erhöhung von 2,0% zum 01.01.2017 und 2,35% zum 01.01.2018) zwar inhaltsgleich auf die Beamten und Richter im Land Bremen übernommen werden, aber für beide Jahre um sechs Monate zeitverzögert jeweils erst zum 1. Juli.

Dr. Andreas Helberg, Vorsitzender des Bremischen Richterbundes erklärte hierzu:

„Wir begrüßen, dass der Tarifabschluss inhaltlich auf Beamte und Richter übertragen werden soll. Die Entscheidung, die Anpassung um jeweils sechs Monate hinauszuschieben, ist aber eine Enttäuschung für die Kolleginnen und Kollegen. Denn sie bedeutet wieder einmal eine reale und erhebliche Einkommenseinbuße. Das ist nicht fair und bekommt der Motivation der hochbelasteten Mitarbeiter in der Justiz nicht gut. Darüber hinaus werden Gerichte und Staatsanwaltschaften den Wettbewerb um gut qualifizierte Nachwuchsjuristen verlieren, solange die Gehälter der Richter und Staatsanwälte nicht deutlich attraktiver werden.“