Pressemitteilung vom 20. Mai 2016
Überlastung des Landgerichts führt zu Haftentlassung - Bremischer Richterbund fordert mehr Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaften
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat mit Beschluss vom 20. Mai zwei Angeklagte, die u.a. des Menschenhandels beschuldigt werden, wegen der Überlastung der Strafkammern des Landgerichts aus der Untersuchungshaft entlassen. Mit dieser Entscheidung realisiert sich ein Risiko, auf das der Bremische Richterbund schon seit langem hinweist: Die personelle Ausstattung der Justiz im Land Bremen ist völlig unzureichend. Das umfasst nahezu alle Bereiche, trifft aber im Besonderen für das Landgericht Bremen zu. Aufgrund der Personalsituation werden in den Strafkammern erstinstanzlich derzeit fast nur noch Haftsachen oder besonders priorisierte Verfahren, z.B. schwere Gewalt- und Sexualstraftaten, verhandelt. Andere Verfahren bleiben – zum Teil schon seit Jahren - wegen des Vorrangs der Haftsachen liegen. Auch die Zivilkammern arbeiten am Rande der Belastbarkeit.
Dazu erklärte die stellvertretende Vorsitzende Gesa Kasper: „Die Haftentlassung wegen Überlastung des Gerichts kommt für uns nicht überraschend. Wir fürchten, dass in Bremen in den nächsten Monaten weitere Haftentlassungen drohen, weil aktuell noch zahlreiche Haftsachen bei Gericht anhängig sind und die Strafkammern am Limit arbeiten. Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die Bremischen Gerichte und die Staatsanwaltschaft dringend mehr Personal benötigen, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Die Staatsanwaltschaft hat ihre chronische Unterbesetzung letzte Woche selbst öffentlich gemacht. Die bedrohliche Lage beim Landgericht ist auch dem Justizsenator lange bekannt. Die angekündigte Personalverstärkung in der Justiz von 22 Stellen begrüßen wir. Sie reicht aber bei weitem nicht aus, um die Justiz effektiv von den hohen Verfahrensbeständen zu entlasten und den zu erwartenden Mehraufwand aufgrund der Vielzahl neuer Mitbürger zu bewältigen. Wir brauchen allein in der ordentlichen Justiz mindestens die doppelte Anzahl an zusätzlichen Stellen.“
Der Bremische Richterbund sieht jetzt die Finanzsenatorin und den Haushaltsgesetzgeber in der Pflicht, die nötigen Mittel für eine deutliche Personalverstärkung zur Verfügung zu stellen.
