Pressemitteilung vom 22.06.2021

Richterbund begrüßt die Verstärkung der Staatsanwaltschaft Bremen und fordert eine temporäre „EnchroChat-Kammer“ am Landgericht sowie die Verstärkung der Amtsgerichte

Der Bremische Richterbund – Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte – begrüßt die Planungen, 7,5 zusätzliche temporäre Stellen bei der Staatsanwaltschaft Bremen zu schaffen, um den aktuellen Personalmehrbedarf wegen der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Insolvenz der Greensill-Bank und mit den Ermittlungserfolgen der Polizei im Bereich der organisierten Kriminalität abzudecken.

Seit Jahren weist der Bremische Richterbund auf die personelle Unterausstattung der Staatsanwaltschaft Bremen hin. Auch die Beschlussvorlage der Senatorin für Justiz und Verfassung für die heutige Sitzung des Rechtsausschusses geht nach dem aktuellen Personalbedarfsberechnungssystem Pebbsy von einer schon bestehenden personellen Unterdeckung im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaft von 11 Prozent aus und weist auf 100 eingegangene Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der sog. „EnchroChat“-Ermittlungen hin. International ist den Ermittlern ein großer Schlag durch Entschlüsselung von mehreren Verschlüsselungssystemen gelungen, über die u. a. Betäubungsmittelgeschäfte in bisher unbekanntem Ausmaß abgewickelt wurden.

Ohne die geplante Personalaufstockung könnte diese beachtliche Verfahrensspitze nur aufgefangen werden, indem aus anderen wichtigen Bereichen Personal freigestellt wird, mit der Folge, dass die dortigen Ermittlungen und Verfahren brachliegen. Das muss unbedingt vermieden werden, so dass die geplante Personalaufstockung alternativlos ist. Allerdings muss nicht nur die Staatsanwaltschaft verstärkt werden, sondern auch die Gerichte müssen mit zusätzlichen Richtern und Folgepersonal ausgestattet werden, damit die sicher zu erwartenden Prozesse sachgerecht und zeitnah bearbeitet werden können. Die Ermittlungsrichter am Amtsgericht sind bereits jetzt ganz erheblich belastet, und die bereits eingegangenen Strafverfahren insbesondere aus den genannten „EnchroChat“-Ermittlungen bringen das Landgericht an die Grenze seiner Belastbarkeit.

Gesa Kasper, Stellvertretende Vorsitzende des Bremischen Richterbundes, erklärte heute dazu: „Wir begrüßen die geplante Verstärkung der Staatsanwaltschaft. Die Justiz muss sich der organisierten Kriminalität entgegenstellen. Hierzu müssen auch die Amtsgerichte personell verstärkt werden und am Landgericht muss, wie in anderen Bundesländern auch, eine zusätzliche temporäre Strafkammer eingerichtet werden, damit die sog. „EnchroChat“-Verfahren zeitnah und mit vollem Einsatz bearbeitet werden können.“