Pressemitteilung vom 14. Mai 2025

Bremischer Richterbund schlägt Alarm: Justiz dramatisch unterbesetzt

Die Senatorin für Justiz und Verfassung hat die jüngsten Zahlen zur Personalausstattung der Bremer Justiz vorgelegt. Diese belegen die vom Bremischen Richterbund seit Jahren aufgezeigte gravierende Unterausstattung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft. Der Vorsitzende des Bremischen Richterbundes, Benjamin Bünemann, erklärt dazu:

„Der Bremische Richterbund weist seit Jahren auf die miserable Personalausstattung der Justiz in Bremen hin. Wir haben dies in unzähligen Gesprächen mit Entscheidungsträgern in der Politik angebracht.

Die Situation bei der Staatsanwaltschaft stellt sich als besonders schwerwiegend dar. Bereits seit mehreren Jahren verzeichnet die Staatsanwaltschaft einen erheblichen Anstieg von neuen Verfahren. Jedes einzelne Verfahren muss gesichtet, bewertet und in der Regel weiter aufgeklärt werden. In Zahlen: Um den Regelbetrieb aufrechterhalten zu können, und da sind Krankheitstage noch gar nicht mit eingerechnet, bräuchten wir bei der Staatsanwaltschaft 97 Vollzeitstellen, tatsächlich haben wir nur 66, also 2/3. Konkret bedeutet dies für die Staatsanwaltschaft: Jeder Staatsanwalt, jede Staatsanwältin bearbeitet sein volles Pensum und noch einmal die Hälfte obendrauf. Das gleiche Bild zeigt sich im Bereich der Servicekräfte, also der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstellen. Dort fehlen 33 Stellen. Alle Kolleginnen und Kollegen arbeiten mit großem persönlichen, überobligatorischem Einsatz und tun ihr Bestes, dieses Defizit, wo es möglich ist, aufzufangen, natürlich ohne irgendeine Kompensation wie Überstundenvergütung oder Freizeitausgleich. Es versteht sich von selbst, dass dies zu Verzögerungen führt und Qualität nicht in gleicher Weise geliefert werden kann wie bei einer auskömmlichen Personalausstattung.

Beim Amtsgericht Bremen fehlen 8 Richterstellen und 37 Servicekräfte, beim Amtsgericht Bremerhaven liegt das Defizit bei 2 Richterstellen und 10 Servicekräfte und beim Amtsgericht Bremen-Blumenthal bei 2 Richtern und 7 Servicekräften. Beim Verwaltungsgericht fehlen 10 Richterstellen und 3 Servicekräfte. Die fehlenden Arbeitskräfte machen sich deutlich bemerkbar durch einen hohen Krankenstand, der die Belastung für die übrigen Kollegen wiederum verschärft.

Wir sind damit außerstande, den Anspruch, den die Bürger berechtigterweise an die Justiz stellen, zu erfüllen. Wir können uns nicht damit abfinden, dass das Vertrauen in die Justiz weiter Schaden nimmt. Die Justiz ist das Rückgrat des Rechtsstaates und muss in die Lage versetzt werden, die Kernaufgabe des Staates zu erfüllen, die kein Dritter erfüllen kann. Dass die Rufe der Berufsverbände nicht gehört werden, frustriert uns und steigert darüber hinaus nicht die Attraktivität der Justiz und der Staatsanwaltschaft im Besonderen für Berufseinsteiger, die sich ihren Arbeitgeber aussuchen können, und so befinden wir uns bereits in einem Teufelskreis, der dazu führt, dass wir Stellen nur noch schwer besetzen können. Die Verantwortung dafür trägt die Politik, die die Hilferufe aus der Richter- und Staatsanwaltschaft nicht ernst nimmt und ihren Auftrag, die Justiz so auszustatten, dass sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann, nicht mehr wahrnimmt.

Wir sind schlicht enttäuscht vom Rot-Rot-Grünen Senat, der sein Versprechen, die Justiz bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf eine Personaldeckung von 100% zu bringen, nicht einhält.

Wir fordern den Senat und die Bürgerschaft daher auf, unverzüglich zu handeln. Die Justiz ist motiviert und will ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen, muss aber dazu auch in die Lage versetzt werden.“