Pressemitteilung vom 12. Juni 2025

Bremischer Richterbund lehnt geplante Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden ab

Der Bremer Senat hat im Rahmen einer Pressekonferenz seine geplanten Einsparmaßnahmen vorgestellt. Unter anderem ist vorgesehen, die wöchentliche Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter auf 41 Stunden zu erhöhen – ohne entsprechenden Lohnausgleich.

Der Bremische Richterbund kritisiert diese Maßnahme entschieden. Staatsanwälte und Richter unterliegen einer besonderen Situation: Ihre Arbeitszeit wird nicht erfasst, Überstunden werden nicht dokumentiert und damit auch nicht ausgeglichen. Seit Jahren macht sich der Bremer Senat diesen Umstand zunutze, indem sie Staatsanwaltschaften und Gerichte personell unterbesetzt lässt. Die hohe Zahl neu eingehender Verfahren ist mit der vorhandenen Ausstattung im Rahmen der Regelarbeitszeit nicht zu bewältigen. Derzeit liegt die Arbeitsbelastung beim Amtsgericht Bremen beispielsweise bei 115%. Die Belastung der Staatsanwaltschaft liegt sogar bei 145%. Die Folge ist, dass Richter und Staatsanwälte regelmäßig über ihre Belastungsgrenzen hinaus arbeiten – aus persönlichem Pflichtbewusstsein und Verantwortungsgefühl gegenüber dem Rechtsstaat.

Der Bremische Richterbund weist seit Jahren auf diese unzureichende Personalausstattung hin. In Summe fehlen in der Justiz, Rechtspfleger und Servicekräfte eingeschlossen, 161 Stellen. Eine Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich löst das strukturelle Problem nicht, sondern verschleiert es. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet die Maßnahme keine schnellere Verfahrensbearbeitung – sie stellt vielmehr eine versteckte Gehaltskürzung dar.

Finanzsenator Björn Fecker begründet die Maßnahme mit der angespannten Haushaltslage und erklärte gegenüber „buten un binnen“, auch der Staat müsse seinen Beitrag leisten. Dabei bleibt unerwähnt, dass die Justiz diesen Beitrag bereits seit Jahren durch strukturelle Unterbesetzung und damit verbundene Mehrbelastung der Beschäftigten leistet. Hinzu kommt: Schon heute fällt es schwer, qualifizierten juristischen Nachwuchs für den Justizdienst in Bremen zu gewinnen – eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen wird diese Entwicklung im Wettbewerb mit Niedersachen verschärfen.

Der Vorsitzende des Bremischen Richterbundes, Benjamin Bünemann, erklärt dazu:

"Die Erhöhung der Wochenarbeitszeit bringt in der Justiz nur etwas auf dem Papier. Der Senat sollte froh sein, dass das Land solche Staatsanwälte und Richter hat, die unter großem persönlichen überobligatorischen Einsatz die eigentliche Konsequenz der Personalpolitik - nämlich den justiziellen Kollaps - abwenden. Er sollte denen, deren Verantwortungsbewusstsein er seit Jahren ausnutzt, nicht noch vor das Schienbein treten. Personalaufstockung ist das Gebot der Stunde! Und wir haben bereits jetzt erhebliche Schwierigkeiten, Stellen mit geeigneten Bewerbern zu besetzen. Wir stehen nicht nur in Konkurrenz zu der freien Wirtschaft, sondern auch zum Land Niedersachsen. Die Erhöhung der Wochenarbeitszeit wirft uns in diesem Wettbewerb noch weiter zurück.“